AGBs CLATE (App)

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der CLATE UG (haftungsbeschränkt), Pflugweg 2, 85653 Aying, Bundesrepublik Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 243401 (nachfolgend „CLATE“ genannt) und den Nutzern, die Services von CLATE nutzen, (nachfolgend „Nutzer“) und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der CLATE-Services erfolgt.

Mit der Anmeldung bei CLATE in den mobilen Apps für IOS- und Android-Geräten (nachfolgend „mobile Apps“ genannt) erklärt sich der Nutzer mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollte der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, muss auf die Anmeldung verzichtet werden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Webseiten und mobilen Apps des Betreibers CLATE.

1. Gültigkeit

Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung der Website CLATE und der mobilen Apps der CLATE UG (haftungsbeschränkt) erfolgt. Die Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Registrierung bei CLATE erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Betreibers.

2. Leistungsumfang

CLATE betreibt eine Social Network Community im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf eine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Die Datenbank ist durch die mobilen Apps für IOS- und Android-Geräte und in Zukunft für weitere Betriebssysteme abrufbar. Die Datenbank enthält Profile mit Fotos und Informationen über andere Nutzer. Angemeldete Nutzer können diese Profile und Informationen abrufen und andere Nutzer kontaktieren.

CLATE wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jegliche gewerbliche Nutzung ist nicht im angebotenen Leistungsumfang enthalten und untersagt. Gewerbliche Profile sind gekennzeichnet und tragen den Namen des jeweiligen Inhabers.

CLATE ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise

Der Vertrag zwischen CLATE und dem Nutzer kommt bei der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer auf den mobilen Apps zustande.

Der Nutzer kann die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen. Hierbei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Nutzers in die CLATE Datenbank übernommen.

Die Nutzung des Dienstes ist in den Basisfunktionen kostenlos und werbefinanziert.

CLATE weist ausdrücklich darauf hin, dass pro Nutzer nur ein Benutzerkonto angelegt werden darf. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Benutzerkonto registriert werden kann. Die erneute Registrierung für durch CLATE gesperrte Nutzer ist untersagt.

4. Datenschutz

Die CLATE Datenschutz-Richtlinien sind unter dem Link https://www.iubenda.com/privacy-policy/58983044  abrufbar und Teil dieses Vertrags.

5. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft

Der Nutzer ist berechtigt die Mitgliedschaft bei CLATE  jederzeit zu kündigen. Dazu findet er in seinen Konto-Einstellungen in den mobilen Apps eine entsprechende Konto-Löschen-Funktion. Auch eine Kündigung per Fax oder E-Mail ist möglich.

Die Mitgliedschaft ist durch CLATE ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

Darüber hinaus behält sich CLATE das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden alle Daten des Nutzers aus der CLATE Datenbank sofort gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers, über die Vertragsbeendigung hinausgehend, benötigt werden.

6. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist für sein Handeln auf der CLATE-Pattform und somit für Inhalt oder Daten, die er über auf der Plattform angibt oder veröffentlicht, alleine verantwortlich. Insbesondere verpflichtet er sich keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, belästigenden, verleumderischen, sexuellen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sonstige rechtswidrige Inhalte, Personen oder Darstellungen zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten. Des Weiteren wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es verboten ist rechtlich geschützte Begriffe, Namen, Bilder, Videos, oder andere Materialien zu verwenden.

Ferner ist der Nutzer verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine unautorisierte Nutzung seiner Daten insbesondere Kennwörter durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, CLATE unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu informieren.

Der Nutzer versichert, dass er keine Lichtbilder oder sonstigen Werke einstellt, ohne nach den geltenden urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.

Darüber hinaus versichert der Nutzer, dass die angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und seine Persönlichkeit beschreiben. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es als berechtigtes Interesse CLATE gilt, die Richtigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben, gegebenenfalls überprüfen zu lassen.

Der Nutzer verpflichtet sich, CLATE schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und / oder die Teilnahme an diesem Service entstehen können, insofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit CLATEs, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Besonders verpflichtet sich der Nutzer, CLATE von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen dem Ausfall von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizusprechen.

Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (inkl. E-Mail-Adresse) als seine eigenen anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.

Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, bei Anmeldung und Nutzung des Angebots der mobilen Apps die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.

Der Nutzer verpflichtet sich auch, E-Mails und eventuell andere eingehende Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht, ohne die Zustimmung ihres Urhebers, Dritten zugänglich zu machen oder weiter zu geben. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und / oder URLs.

Ferner verpflichtet sich jeder einzelne Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere:

über ihn kein diffamierendes (z. B. üble Nachreden), anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen weiterzugeben

ihn nicht zu benutzen, um andere Personen / Nutzer zu bedrohen, belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen

keine Daten hochzuladen, die einen Virus beinhalten (infizierte Software). Generell keine Software oder anderes Material hochzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen – hier kann durch den Betreiber ein schriftlicher Nachweis gefordert werden

ihn nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Leistungsangebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst

keine E-Mails abzufangen und dies auch nicht zu versuchen

keine Werbung für andere Internetportale zu betreiben

keine Kettenbriefe oder Chatnachrichten zu verfassen und an mehreren Personen gleichzeitig zu versenden

in den persönlichen und freiwilligen Angaben (Nutzer-Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern sowie E-Mail-Adressen zu nennen.

7. Welche Bilder sind nicht erlaubt?

Bilder, die Nacktheit; sexuelle und/oder pornografische Handlungen andeuten oder zeigen

Urheberrechtlich geschützte Bilder an denen der Nutzer keine Rechte hat

Bilder, die Gewalt, Drogen, Waffen oder Ähnliches abbilden

Bilder die den Konsum von Alkohol, Zigaretten, Shisha etc. von Personen unter 18 Jahren zeigen

Bilder, die Text und/oder Kontaktdaten enthalten bzw. Rückschlüsse auf persönliche Daten ermöglichen

Bilder, die maskierte, stark vermummte oder verfremdete Gesichter zeigen

Bilder, die verbotene Symbole, Fahnen oder sonstige Zeichen und offensive Gesten jeder Art (Ausnahme: anerkannte Staatsflaggen) zeigen

Bilder von geschützten Markenzeichen

Bilder, die auf fremde Webseiten verweisen oder andere kommerzielle Inhalte zeigen

Einzelbilder von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren

Unscharfe, sehr kleine und/ oder nicht eindeutige Bilder

Sinnlose Bilder, die keinen Mehrwert für unsere Community haben, wie z.B. Ausschnitte von Materialien (u.a. Bodenbelege, Putz und sonstige Flächen), technische Geräte (u.a. Staubsauger, Föhn und Klobürste), objektlose einfarbige Bilder usw.

Mehrere identische Bilder

8. Welche Bilder sind erlaubt?

Foto, die den Nutzer zeigen und auf denen er gut zu erkennen ist

Sexy (aber jugendfreie!) Bilder vom Nutzer

Gruppenfotos mit deinen Freunden oder Familienmitgliedern (sofern diese damit einverstanden sind)

Bilder von Haustieren des Nutzers, sofern dieser ebenfalls auf dem Bild zu erkennen ist

Persönliche Kunstwerke (z.B. Tattoos, Zeichnungen)

Natur- und Urlaubsfotos des Nutzers

Bilder von persönlichen Besitztümer des Nutzers

Andere persönliche Bilder, die nicht in einer Kategorie der nicht erlaubten Bildern fallen

9. Verstoß gegen Nutzerpflichten

CLATE hat das Recht, Inhalte, Personen oder Darstellungen, die gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder rechtwidrig sind, z.B. gegen Gesetzes- und Rechtsvorschriften, insbesondere Jugendschutz, Datenschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Schutz vor Beleidigung, Urheberrechte, Markenrechte verstoßen selbst zu entfernen.

Ein Anspruch auf Wiederherstellung der durch CLATE gelöschten Informationen besteht nicht.

Darüber hinaus ist CLATE berechtigt den Nutzer bei Nichtbeachtung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwarnen, und/oder temporär oder endgültig von den CLATE Diensten auszuschließen. Je nach Schwere bzw. Art und Weise des Vergehens kann ein Verstoß auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst mit sich bringen.

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleibt CLATE ausdrücklich vorbehalten.

11. Einräumung von Rechten

CLATE gestattet seinen registrierten Nutzern das angebotene Produkt- und Dienstleistungsportfolio unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.

Im Gegenzug für das Angebot eines kostenlosen Teils der Plattform stellt der Nutzer CLATE seine im öffentlichen Profil hinterlegten Profil- und Standortdaten, sein Nutzungsverhalten, sowie Geräte- und Netzwerkdaten entsprechend der Datenschutzerklärung von CLATE in pseudonymisierter Form zur Verfügung. CLATE darf  entsprechend der Datenschutzerklärung Werbung von Dritten anzeigen und die vorgenannten Daten dafür verwenden und weitergeben. Der Nutzer räumt CLATE an allen von ihm generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten ein unwiderrufliches, gebührenfreies, nicht exklusives, örtlich uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. Demnach sind CLATE und mit CLATE verbundene Unternehmen zur uneingeschränkten Nutzung sämtlicher Inhalte, einschließlich des Bearbeitens, Kopierens, Veränderns, Übersetzens, Erstellens und der Übernahme von und in abgeleitete Werke berechtigt. Dabei besteht keine Einschränkung bzgl. der Nutzungsart. CLATE ist daher berechtigt die Inhalte für Werbezwecke oder sonstige Veröffentlichungen, sowohl in Teilen oder im Ganzen, in jedem Format oder Medium zu nutzen. Der Nutzer räumt CLATE in diesem Zusammenhang Urheberpersönlichkeitsrechte ein, wobei CLATE ausdrücklich darauf hinweist, dass CLATE keine Inhaberschaft an den von den Nutzern bereitgestellten Inhalten erhält und somit keine Aufsichtsfunktion der Inhalte durch CLATE stattfindet.

CLATE weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass Inhalte gespeichert und an Dritte weitergegeben werden dürfen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist.

Ferner weist CLATE ausdrücklich darauf hin, dass Nutzer-Daten zu jeder Zeit ohne Angaben von Gründen und ohne Benachrichtigung der betroffenen Nutzer entfernt werden können. Dies betrifft vor allem ältere Chatverläufe, die in unregelmäßigen Abständen aus der Datenbank entfernt werden und somit für den Nutzer nicht mehr abrufbar sind.

12. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzung keine gewerblichen und / oder geschäftlichen Hintergründe verfolgt. Er verpflichtet sich, die mobilen Apps nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen. Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung der Nutzer sich hiermit verpflichtet, sind insbesondere:

das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen gegen Geldwert, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an einer anderen Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen)

Werbung für gewerbliche oder geschäftliche Internet-Seiten oder Apps, inbesondere solche, die

Waren oder Dienstleistungen entgeltlich anbieten,

der Darstellung oder zur Werbung von Unternehmen dienen oder

andere gewerbliche Internet-Portale bewerben.

Dies gilt insbesondere für Bewerbung von Unternehmen in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Internetportal eines anderen Betreibers verlinkt wird

die Nennung bzw. Mitteilung von Mehrwertdienstleistungsnummern oder Mehrwert-SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Internetportals

Kontaktaufnahme zum Zweck einer anschließenden Gewinnerzielung, insbesondere durch anschließende Hinweise auf 0900-Nummern oder Mehrwert-SMS-Nummern.

die Suche nach eventuellen Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern

Der Nutzer verpflichtet sich dazu, es zu unterlassen, anderen Nutzern des hier angebotenen Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu machen und keine Nachrichten (Private Messages oder E-Mails) zu versenden, die einem gewerblichen oder geschäftlichen Zweck dienen. Dies bezieht sich auch auf das Setzen oder Nennen von Links in öffentlich zugänglichen Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Nachrichtenversand, Foren und Profildaten).

13. Schadensersatz

Ein Nutzer, der durch seine Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 13 ohne Genehmigung durch CLATE verfolgt oder nutzt, verpflichtet sich, an CLATE einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 5.001 Euro zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. CLATE bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ihm hierdurch ein höherer Schaden entstanden ist.

Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Pflichten des Nutzers, verpflichtet sich dieser, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen Schadensersatz an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist.

14. Haftung durch CLATE

Für auftretende Schäden, psychischer, physischer oder finanzieller Art, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen, haftet CLATE nur, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CLATE, bzw. dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz von CLATE, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

Für Schäden, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit auftreten, haftet CLATE nur, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CLATE, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

CLATE kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung des Nutzers rechtlich belangt werden, da die vom Nutzer gemachten Angaben aufgrund ihres Umfangreichtums nicht immer überprüft werden können und die Identifikation von Personen im Internet nur teilweise möglich ist. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich die Angaben eines anderen Nutzers zu verifizieren, bevor er mit diesem in Form einer Chatunterhaltung, eines Treffens außerhalb der CLATE Plattform oder in sonstiger Weise in Interaktion tritt.

Ferner übernimmt CLATE keinerlei Haftung für etwaigen Missbrauch der Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt besonders dann, wenn der Nutzer die Angaben selbst zugänglich macht. Außerdem haftet CLATE nicht für unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte von persönlichen Daten der Nutzer (z. B. durch unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank), soweit CLATE unter Berücksichtigung der Einschränkung der Absätze 1 und 2 des § 15 nicht eigenes Verschulden, bzw. ein Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. CLATE ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes Textes sowie eingesendeter / hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien auf die, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde liegenden Bestimmungen hin zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern oder zu entfernen / löschen.

CLATE kann für signifikante Beeinträchtigungen des Dienstes nicht haftbar gemacht werden.

Des Weiteren haftet CLATE nicht für von CLATE nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, z. B. durch höhere Gewalt oder technischen Störungen des Internets.

15. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

CLATE behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn  den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.

Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

16. Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr. CLATE ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

17. Schlussbestimmungen

Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform beider Seiten. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis.

Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – München.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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